IGV – Handwerkskammer – alles Betrug oder alles rechtens?

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Am Landgericht Essen wird aktuell gegen die Inhaber und Mitarbeiter der Firma IGV UG-haftungsbeschränkt ermittelt. Details der scheinstaatlichen Ermittlungsbehörden finden Sie hier.

Den findigen Anbietern eines Eintragungsservices für Firmendaten in einer Liste und Veröffentlichung im Internet wird von Personen, die den Dienst in Anspruch nahmen und später feststellten, daß sie gar nicht wußten, was sie taten, Betrug vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft und die Richter sollen sich bisher einig sein, daß die Betreiber die Kunden durch Vorgaukeln „amtlicher Schreiben“ vorsätzlich betrügen WOLLEN.

Ich frage an dieser Stelle, wie man den „WILLEN“ eines Meschen  vorhersagen, also hellsehen und somit als Faktum darstellen kann.

Zudem frage ich, ob die Richter tatsächlich unterstellen wollen, daß die Angeklagten mit dem Satz:

„Behörden- und Kammerunabhängige Firmenveröffentlichungen“ vorsätzlich betrügen wollen könnten………

Ein Richter, der so etwas behauptet, müßte nach Meinung eines konsultierten Psychiaters unverzüglich auf seinen Gesundheitszustand und Befähigung, das „richterliche Amt“ auszuüben, hin untersucht werden müsse.

Sehen Sie selbst. Hier an Hand des vermeintlichen „Corpus Delicti“, zur Verfügung gestellt durch einen „Geschädigten“ (oder eines  Menschen, der zu dumm gewesen sein könnte, das Angebot durchzulesen und als solches zu erkennen).

IGV-Betrug-130918

Und nun komt zum Vergleich ein ähnliches, fast identisches Angebot der Düsseldorfer Handwerkskammer.

Ich bitte die Leser, die dargestellte Zustellurkunde auf Ähnlichkeiten zum Angebot der FA. IGV hin zu untersuchen.

Vergleichsangebot_HK_Duesseldorf0001
Betrug, Abzocke, Daniel Lewandowski, Handwerkskammer, Landgericht Essen, LG Essen, Justizskandal

 

Hier die Seite 2,  welche ausschließlich aus einem „Hinweis“ besteht, welchem mit psychologischen Mitteln / Tricks eine höhere Wichtigkeit zugeordnet wird als der etwaigen „Rechtsbehelfsbelehrung“ auf Seite 1.

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Und hier das gesamte „Abzocksangebot“ der Handwerkskammer Düsseldorf mit dem „Antrag auf Eintragung in irgendeine Rolle“ nebst irreführender Preisübersicht UND der Klageschrift an das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Handwerkskammer_Düsseldorf_Abzockangebot

 

Aus gut informierten Kreisen wurden mir Zusammenfassungen verschiedenen Verhandlungstage zugespielt. Hier ein Beispiel:

Prozeßbeobachtung vom 18.11.2015:

(Der Verfasser ist dem Autor namentlich bekannt.)

Zeuge 1, Versicherungsunternehmer schilderte, daß er das Geld, ohne zu lesen was das Schreiben ist, einfach überwiesen habe. Er ginge davon aus, dass das Schreiben vom Amt gekommen sei.
Einer der Verteidiger stelle so dann 3 Fragen:
1) Welche Versicherungsprodukte er seinen Kundenstamm anbiete – Antwort: „Verschiedene, von Anlageprodukten bis zur Lebensversicherung.“
2) Ob er sich die Verträge durchlese, bevor er diese seinen Kunde anbiete: „Ja natürlich!“
3) Wie lang bzw. wieviele Seiten diese Verträge haben: „Von 10-120 Seiten.“
Zeuge 2: Ein Heizungs- und Sanitärbauer, Geschäftsführer von 35 Mitarbeitern
Ein Angeklagter fragte folgendes:
1) Ob er woanders auch noch Geschäftsführer sei – Antwort: “ ja“
2) Was denn die täglichen Aufgabengebiete bei beiden Firmen seien: Richter schreitet ein: „Herr Wahi frage ist zu allgemein“
2.1) Wahi: „Wie kann ich mir Ihre tägliche Arbeit vorstellen? Sind Sie in der einen Firma 6 Std., fahren Sie sodann zur anderen Firma und arbeiten dort weiter?“ –  Antwort vom Zeugen: „Diese Frage muss ich nicht beantworten Herr Richter?“
Richter: Sagt nichts
Zeuge: Sagt nichts
Wahi wiederholt Frage
Zeuge sagt wieder nichts
Richter versäumt, gem. StPO an der Wahrheitsfindung zu arbeiten und entlässt stattdessen den wertvollen Zeugen.
Vernehmung des RA Stehmann
Im allgemeinen gehts um ein Gutachten für das Geschäftsmodell, in Herr RA Stehmann die Straflosigkeit der Offerte bestätigt hatte, im Frühsommer 2013. Der Richter versucht das Gutachten auszuhebeln, indem er sagt, daß man nicht alle Voraussetzungen Herrn Stehmann gesagt hätte und weist auf die „Briefkastenadressen“ und die „Strohgeschäftsführer“ hin.
Aus objektiver Sicht sind diese beiden Komponenten für die Beweiserhebung und Wahrheitsfindung unerheblich.
Begründung: Am Montag war eine Zeugin im Gerichtssaal. Einer der Rechtsanwälte hatte herausgefunden, daß es gar nicht so unüblich ist einen Namensgeber für eine Firma zu haben.
Der Steuerberater der guten Frau, die hier als Zeugin auftritt, ist Gschäftsführer und hat seine Kanzlei in Bonn, sie ist Gesellschafterin Ihrer GmbH und aus Köln. Der Sitz der Firma ist bei Ihr Zuhause angemeldet.
Fazit: Dann müsste der StB ja auch Strohgeschäftsführer sein und Sie müsste man wegen Beihilfe anklagen weil der Sitz der Firma bei sich zuhause angemeldet ist?
Alles Auslegungssache bzw. Meinungssache. Würde man hier streng genommen nach der Werbung gehen, dann wäre es nicht strafbar.

 

Hier das Protokoll eines Prozeßbeobachters vom 24.11.2015:

Beginn 09:30

Richter liest Handakte von RA Stehmann vor. Es geht um:

Gutachterlicher Stellungnahme zur Strafbarkeit von Offerten.

Überprüfung von AGB und der Website.

Hinweis von Richterin Rohrschneider:

„In der Handakte befinden sich nicht die monierten Offertenschreiben.“

Hinweis vom Richter:

Sobottka und Engelen haben Kontakt zu den Angeklagten aufgenommen.“

Geht aber nicht weiter drauf ein.

  09:35

Zeugin KHK Sabine Richter (57) von der Polizei Dortmund wird geladen.

Sie war beschäftigt mit den Ermittlungen Bankkonten; wer was wann wie wo.

Sie hat Eintragungen über eine Excelliste mit den Eintragungen auf der Website abgeglichen. Vielen Fälle waren die Buchungen nicht zuzuordnen. Problematik wird erklärt. Handelsregisternummern konnten nicht abgeglichen werden. Anklage falsch?

 Richter fragt nach was Gegenstand der Anklage geworden ist?

 Die Excelliste ist anhand der Website (Eintragungen) entstanden. Zeugin erklärt die Problematik und die Abgleichungen.

 Angeklagter Dondras fragt,  ob in der Excelliste auch die HR-Veröffentlichungs Texte auch enthalten gewesen seien?

 Zeugin verneint.

 Meinung des Prozeßbeobachters (PB): „Es wurde in der Beweisaufnahme geschlampt.“

Anwalt Gunnar Cordes:

„Auf Basis welcher Daten wurde die Excelliste und wer hat diese erstellt?“

 Zeugin: „Weiß ich nicht.“

 Richter fragt: „Waren Sie mit den „Arresten/Pfändungen“ beschäftigt?“

 Zeugin: „Nein.“

 10:00 Uhr

Zeuge Müller von der Steuerstrafbehörde Bochum

Er erzählt, warum Ende 2013 eine spezielle Komission gebildet wurde.

Sie soll der Sammlung von Informationen und aus dem Internet gedient haben. Es sei ein gemeinsames Verfahren mit der Kripo gewesen.

 Der Richter fragt der Zeugen nach seiner Tätigkeit.

 Zeuge: Geschädigte ermitteln, Abfrage der Website IGV zu finden unter gewerbeinfo.net

Die Mitglieder der Kommission hätten einen anderen Rechner als den, von der Finanzbehörde für Ermittlungen, genutzt, damit nicht auffalle, daß die Behörde ermittelt.

Er führt aus, daß das Analyseprogramm, das die Websites durchsucht, fehlerhaft sei. Darauf seien sie von IT-Experten hingewiesen worden.

 Der Zeuge erzählt, daß Einträge doppelt vorgekommen seien.

Das Gesamtergebnis für die IGV seien 4492 Einträge gewesen.

Bei der HGV seien angeblich Geschädigte in der Größenordnung von 1027 Einträge ermittelt worden.

Ein Abgleich mit den Bankkonten habe ergeben, daß 69 Einzahlungen nicht abgeglichen werden konnten.

Für weitere 179 Geschädigte haben keine Einzahlungen nachgewiesen werden können.

Der Beamte stellt fest, welches Angebot dargestellt wird:

Fazit: Es waren auf den Internetseiten der beklagten Firmen die Informationen eingetragen, die auch im Handelsregister dargestellt wurden. Es gab auch eine Seite unter „Kontakt“ und dort konnten von den Kunden weitere Informationen eingereicht werden.

 Richter: „Wieviel Stichproben haben Sie gemacht?“

Zeuge: „5-6“

 Richter: „War die Webseite aktiv?“

Zeuge: „natürlich“

Richter: „Waren weitere Informationen enthalten?“

Zeuge: „Ja, Ntv. und co.“

Frage Anwalt Habbig: „Ist alles versteuert worden?“

Zeuge: „Zu 95% ja“

Richter weist darauf hin, daß etliche Fälle im allgemeinen nach 154 § StPO einzustellen seien.

Betreffend der IGV seien ca. 1000 Fälle einzustellen.

Betreffend der HGV seien ca. 38 Fälle einzustellen.

Im Allgemeinen werde alles Weitere auf versuchter Betrug beschränkt.

Lediglich in weinigen Fällen habe ein „vollendeter Betrug“ vorgelegen. Und zwar:

IGV: 10  Fälle

HGV: 15 Fälle

Im Allgemeinen weist der Richter darauf hin, daß die Beweisaufnahme damit beendet sei.

Der Richter will also auf einmal Schluss machen, obwohl bis Ende Febr / Anfang März Verhandlungstage terminiert sind!

Die Anwälte weisen darauf hin, das Sie sich selbst für den Schluss vorbereiten müssen, das gehe nicht so schnell. Über die Notwendigkeit der Vorbereitungszeit der Anwälte für die Verteidigung nach der plötzlichen Beendigung der Beweisaufnahme wird ganze 2 Stunden diskutiert.

Die Richter scheinen von Artikel 6 EMRK, respektive Abs. 3, Ziffer b) entweder nicht den blassesten Schimmer zu haben oder aber den Ankeklagten die ihnen zustehende Zeit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung nicht gewähren zu wollen….

Es entstand der Eindruck, daß das, durch die Berichterstattung von Winfried Sobottka und Frank Engelen den Richtern nicht zu gefallen schien und sie nun klamm und fast heimlich den Prozeß möglichst schnell und ohne weiteres Aufsehen zu erregen, beenden zu wollen.

Genau dieses wird jedoch nicht geschehen !!!

Wir halten die interessierte Öffentlichkeit weiter auf dem Laufenden und sind auf den Ausgang des hiesigen,  als auch auf den Ausgang des Vergleichsverfahrens gegen die „Kammer des Scheinöffentlichen Rechts“  gespannt.

Nun kann „die Justiz“ mal hautnah unter Beweis stellen, ob in Deutschland das Recht auch mit zweierlei Maß gemessen wirde, wenn die Öffentlichkeit zuschaut!!!

25.11.2015, Dipl.-Ing. Frank Peter Engelen